Heilig-Hartplein: Von der Wohnzone zur „Cash Cow“ für die Stadtkasse?
Sehr geehrter Schöffe Joris Vandenbroucke,
(Mobilität Gent, Mieke Hullebroeck, Mathias Declercq, Christophe Peeters)
Ich schreibe Ihnen als Bewohner des Heilig-Hartplein (Sint-Amandsberg). In den letzten 5,5 Jahren habe ich hier ohne nennenswerte Parkprobleme oder Bußgelder gewohnt. Seit kurzem werde ich jedoch mit einem Regen von GAS-Bußgeldern konfrontiert.
Ich habe den Rechtsweg beschritten und Einspruch erhoben, stieß aber auf eine Mauer der Bürokratie: „Regeln sind Regeln“ und „Parkdruck ist keine höhere Gewalt“. Rechtlich sichert sich die Stadt ab, aber moralisch läuft hier etwas grundlegend falsch.
Der perverse Anreiz des GAS-Haushalts Meinen Nachbarn und mir ist aufgefallen, dass die Kontrollen plötzlich exponentiell zugenommen haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Städte, darunter auch Gent, GAS-Bußgelder im Voraus als „budgetierte Einnahmen“ verbuchen. Dies schafft ein perverses System: Die Stadt budgetiert Millionen an Bußgeldern, um die Rechnung auszugleichen. Das bedeutet de facto, dass die Stadtverwaltung hofft, dass Bürger die Regeln brechen. Wenn sich morgen jeder perfekt an die Regeln hielte, hätte Gent ein Loch im Haushalt.
Der plötzliche Eifer, mit dem jetzt in meiner Straße Bußgelder verhängt werden, erweckt stark den Eindruck, dass Quoten erfüllt werden müssen oder dass die ‚Einnahmen‘ kurzzeitig angekurbelt werden mussten. Hier geht es nicht mehr um Verkehrssicherheit oder Verhaltensänderung, sondern um ein Einnahmemodell.
Organisierte höhere Gewalt Sie fordern eine Verhaltensänderung, machen es aber unmöglich, das „richtige“ Verhalten zu zeigen. Die Situation am Heilig-Hartplein ist durch politische Entscheidungen der Stadt selbst unhaltbar geworden:
- Die ‚Falle‘ des Mobilitätsplans: Durch die Durchfahrtssperren ist mein Viertel zweigeteilt. Wenn ich keinen Platz finde, kann ich nicht auf die andere Seite fahren, ohne kilometerlange Umwege zu fahren und im Stau zu stehen.
- Genehmigungen vs. Plätze: Die Stadt stellt nachweislich mehr Anwohnerparkausweise aus, als es physische Parkplätze gibt. Das ist mathematisch organisiertes Falschparken-Müssen.
- Erhöhter Druck: Die Umnutzung der Kirche zum sozialen Treffpunkt sorgt abends für zusätzlichen Parkdruck durch Besucher, genau dann, wenn die Bewohner nach Hause kommen.
Wenn ich nach einem Arbeitstag nach Hause komme und nach Rundenfahren mein Auto sicher parke (ohne jemanden zu behindern, aber vielleicht technisch nicht genau in einer Box, weil es keine gibt), werde ich bestraft.
Fazit Ich werde diese Bußgelder bezahlen, denn gegen den juristischen Apparat der Stadt kann ein Bürger ohne himmelhohe Gerichtskosten nicht gewinnen. Aber ich zahle unter lautem Protest.
Das ist keine Durchsetzung von Ordnung, das ist Schikane, um die Stadtkasse zu füllen. Ich lade Sie ein, an einem Wochentag nach 19:00 Uhr selbst einen Parkplatz am Heilig-Hartplein zu suchen, bevor Sie erneut urteilen, dass Parkdruck „nur eine Unannehmlichkeit“ ist.
In Erwartung einer strukturellen Lösung – und nicht bloßer Repression.
Hochachtungsvoll,
Lieven Cardoen Heilig-Hartplein 3, 9040 Sint-Amandsberg